Mariano Rajoy ist seit 2011 Spaniens Regierungschef und regiert mit absoluter Mehrheit. Zuvor in der Opposition boykottierte der Chef der konservativen PP die Sparmaßnahmen der Sozialisten - und setzt sie heute bequem selber um. Böse, sollte man meinen, doch noch viel heißer her ging es in der Vergangenheit:
von Tobias Büscher
Der peinlichste Polit-Skandal seit Francos Zeiten ereignete sich im Jahr 1997. Der Chefredakteur der Madrider Tageszeitung El Mundo, Pedro J. Ramírez, war von einer Schwarzafrikanerin zu einem vermeintlichen Interview in ein Zimmer gelockt worden. Als sie ihn verführte, entstanden durch das Loch einer Schranktür Videoaufnahmen.
Das Drama nahm für Ramírez schon wenige Tage später seinen Lauf. Denn das minutenlange Videoband wurde vervielfältigt an seine Familie geschickt, an den Ministerpräsidenten Spaniens, an die Abgeordneten der linken und rechten Parteien und selbstredend an seine eigenen Zeitungsredakteure. (Mehr zu Spaniens Medien)
Ramírez, ein langjähriger Freund des ehemaligen konservativen Präsidenten Aznar, drohte zunächst das Aus. Er ahnte bereits, wer Drahtzieher der Videos sein könnte. Die Sache war ihm peinlich, aber er wusste, dass sie bei einem Teil der spanischen Bevölkerung durchaus auch Image fördernd wirkte ...
Mit Ramírez' Hilfe war es der konservativen Partido Popular kurz zuvor gelungen, den Sozialisten Felipe González nach langjähriger Amtszeit zu verdrängen. Ramírez hatte in diesem Zusammenhang Anfang der 1990er Jahre El Mundo gegründet, eine völlig neue Zeitung als deutliche Kampfansage an die "verbrauchte Spanische Linke" und die "selbstverliebte, linksliberale" Tageszeitung El País.
GAL, ETA und Wahlkampf-Journalismus
Damals gab es die GAL, eine Gruppe frustrierter Polizisten, die illegal Rache an ETA-Terroristen übten. Das politisch Pikante daran: El Mundo sah Bezüge zwischen den mordenden "Ordnungshütern" und Spaniens sozialistischer Regierung. Die Zeitung ließ durchblicken, González persönlich könnte die Morde an den ETA-Terroristen angeordnet haben. Konkrete Beweise dafür lagen den Redakteuren zwar nicht vor. Aber es geht ja auch ohne: Sie berichteten so lange, bis Aznars Partido Popular den charismatischen Andalusier vom Regierungssessel gefegt hatte.
Feinde hatte Ramírez also genug. Und seine Vermutung, Mitglieder der Sozialistischen Partei steckten hinter dem Skandalvideo, bestätigte im August 2002 dann auch prompt ein Madrider Gericht. Dpa meldete: "Wegen der heimlichen Aufnahme und Verbreitung eines Sex-Videos, auf dem der Chefredakteur der spanischen Zeitung El Mundo zu sehen ist, sind zwei frühere spanische Staatsbeamte des sozialistischen Ministerpräsidenten Felipe González zu zwei und vier Jahren Haft verurteilt worden".
Machtkalkül statt Ideologie
Ehemalige Staatssekretäre als Pornoregisseure? Polizisten als selbstgerechte Henker?
Gemach! Spanien ist seit dem Tod Francos eine stabile parlamentarische Monarchie, der Übergang von der Diktatur in eine funktionierende Demokratie vollzog sich lobenswert und ohne effektives Störfeuer. Einen zweiten Bürgerkrieg wollten weder ehemalige Franco-Beamte, noch Kommunisten, Konservative, Bischöfe, das Militär oder die Gewerkschaften.
Doch je gefestigter die Demokratie, desto laxer der Umgangston mit dem politischen Gegner. Bis heute haben sich die Gräben zwischen "linker" und "rechter" Gesinnung wieder spürbar vertieft. Gesinnungen, die allerdings mit Ideologien weit weniger zu tun haben als mit purem Machterhalt.
Terror provoziert Machtwechsel
Dies zeigte sich ganz besonders nach dem 11. März 2004. Parlamentswahlen standen an. Es schien, als könne sich Aznar weiter an der Macht halten - trotz der spanienweit scharf kritisierten US-Unterstützung im Irak-Krieg und Pannen während der Ölpest in Galicien. Die Wirtschaftsdaten (zu Spaniens Wirtschaftsgeschichte) sahen nicht schlecht aus und der Journalist Ramírez schrieb die wohlwollendsten Kommentare über die Politik seines langjährigen Freundes.
Erst ein brutales Bombenattentat auf Vorortzüge in Madrid katapultierte den schnauzbärtigen Regierungschef aus dem Amt. Wenige Tage vor der Parlamentswahl starben fast 200 Menschen durch die Hand radikaler Moslems, die Spanien aufriefen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Aznar sah mit diesem Anschlag seine Wahlchancen drastisch schwinden. Er pochte darauf, als Täter komme einzig die ETA in Betracht. Ein Attentat im Zusammenhang mit dem Irak war das Letzte, was er jetzt brauchen konnte. Seine Mitarbeiter hielten entsprechende Spuren zurück, die Zeit lief.
Zapateros Gunst der Stunde
Die Sozialisten ihrerseits nutzten die Gunst der Stunde. Sie gewannen unter dem jungen Politiker Zapatero die Wahl, indem sie bis unmittelbar vor dem Urnengang zu Demonstrationen gegen Aznar aufriefen. Tenor: Er sei als Befürworter des Irakkriegs mit Schuld an dem Attentat. Die öffentlichen Kundgebungen unmittelbar vor dem Wahlgang waren zwar vollkommen illegal, aber erfolgreich.
Und heute? Die Regierung wird noch öfter wechseln, der Chefredakteur von El Mundo aber schreibt weiter. Sein Blatt gehört inzwischen zu den führenden Tageszeitungen Spaniens. Einen berühmteren Journalisten als Pedro J. Ramírez hat das Land nicht. Seine Erkenntnis nach dem Skandal um das Video muss eindeutig gewesen sein. Sex sells, selbst wenn statt halbnackter Señoras ein ganz nackter Chefredakteur zum Thema wird.
Carme Chacón