Politik in Spanien

Viel hat sich seit Francos Tod 1975 in der spanischen Politik verändert: demokratischer Umbruch, regionale Aufstände, Wirtschaftswachstum und allmählich eine Erholung von der Wirtschaftskrise. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte eine harte Aufgabe vor sich. Und ist nach einem Misstrauensvotum im Parlament im Sommer 2018 zurückgetreten. Derzeit versuchen sich die Sozialisten, an der Macht zu halten.

Regierungschef ist heute der Sozialist Pedro Sánchez (PSOE), der allerdings mit seiner Minderheitsregierung wenig Spielraum hat und nach der Wahl im November 2019 die Koalition mit der linken Partei Unidos Podemos ankündigte. Dafür sind die abgewählten Regionalchefs inzwischen in den Senat berufen worden. Rajoy allerdings hat nach seiner langjährigen Amtszeit an der Spitze der spanischen Politik seinen alten Job wieder angenommen: Er arbeitet im Grundbuchamt von Santa Pola.

Erste Maßnahmen der PSOE

Seit 2018 regiert Pedro Sánchez bereits, nahm Flüchtlinge an der Mittelmeerküste auf und sorgte 2019 maßgeblich dafür, dass das Grab von Franco in der Gedenkstätte Valle Caidos aufgelöst wurde. Der einstige Diktator liegt nun auf einem kleinen Familienfriedhof bei Madrid. Pedro Sánchez Aufgabe wird schwer sein in nächster Zeit. Denn seine Partei PSOE und UP haben keine Mehrheit im Parlament. Vor allem muss die Arbeitswelt für die vielen Auswanderer wieder attraktiv werden, die unter anderem nach Deutschland gezogen sind.

In unserer Rubrik Spaniens Politik informieren wir Sie über das Neueste aus Politik und Gesellschaft.

Neue Partei namens Handeln registriert

Im Spätsommer 2017 kam es zu einem kuriosen Vorfall in der spanischen politischen Landschaft. Der Linkenchef Gaspar Llamazares aus Asturien und der berühmte Anwalt Baltasar Garzón (einst Untersuchungsrichter in Madrid) haben eine neue linke Partei registrieren lassen: Actúa. Wörtlich heißt das Handeln. Doch die tun nichts, die wollten sich nur den Namen sichern, damit keine politische Strömung in Spanien das tun. So sagten die Herren den Medien: Nein, für die nächste Wahl stellen wir hier keine neue Partei auf. Ist "Handeln" liegt also buchstäblich in Spanien in der Schublade. Stattdessen hat es eine andere kuriose Partei tatsächlich ins Madrider Parlament geschafft. Name: Teruel Existe (Teruel existiert). Der Name erinnert etwas an Bielefeld und hat den Hintergrund, dass die kleine Stadt lange weitgehend vom öffentlichen Verkehr ausgeschlossen war.

Zentralismus und Regionalismus in Spanien

Politisches Zentrum ist Madrid, die Hauptstadt Spaniens. Doch mitbestimmt wird die spanischen Politik auch durch die Regierungen der 17 sogenannten Autonomen Regionen. Vor allem Katalanen, Basken und Galicier haben eigene Sonderrechte, etwa in der Schulpolitik. Besonders heikel ist die innenpolitische Lage in den letzten Jahren durch die Katalanen rund um Barcelona geworden. Die Abspaltungsversuche hat die Regierung in Madrid immer als verfassungsfeindlich eingestuft. Am 1. Oktober 2017 kam es sogar in Katalonien zu einem der Verfassung nach illegalem Referendum. Kataloniens Regierungschef legte sich mit Madrid an, indem er einen katalanischen Staat ausrief. Bereits im Vorfeld waren viele Banken und Händler aus Katalonien abgezogen, weil eine Selbständigkeit Kataloniens für sie rechtliches Wirrwarr bedeuten würde. Und der Ex-Chef Puigdemont ist vorübergehend von deutschen Beamten aufgegriffen worden.

Andererseits ist es im Baskenland wesentlich ruhiger geworden, seit die ETA die Waffen niedergelegt hat. Viele der einstigen Aktivisten sind inzwischen ja auch im Rentenalter, wie die Süddeutsche vor kurzem treffend bemerkte.Und in Galicien ist der Regionalismus am wenigsten spürbar. Bis auf die Sprachpolitik. Denn Galicisch ist vor allem den Städten viel stärker verbreitet als noch vor zehn Jahren.

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zm