Spaniens Franco-Stiftung vor dem Aus

Spaniens Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez macht Ernst: Der rechtsextremen Stiftung Fundación Francisco Franco droht das Ende. Das Ministerium für Kultur leitet die nötigen juristischen Wege ein. Heftiger Protest kommt von den Ultra-Rechten.

von Marcos Fernández Vacas

Unter der Regierung des Sozialisten Zapatero ist bereits im Jahr 2007 das Gesetz Ley de Memoria Histórica in Kraft getreten. Allen Verbrechen der Franco-Diktatur sollten Staat und Gesellschaft in Spanien Rechnung tragen. Die Konservativen unter Nachfolger Mariano Rajoy kippten das Vorhaben zunächst. 

Nun geht die progressive Linksregierung von Ministerpräsident Sánchez einen Schritt weiter, wie unter anderem El País berichtet. Bereits seit 2022 gibt es das Gesetz Ley de Memoria Democrática. Der Gesetzgeber „verurteilt den Staatsstreich des 18. Juli 1936 sowie die darauf folgende illegale franquistische Diktatur“.

Rechtsextremen Aktivitäten macht die Politik nun den Garaus. Die Rechtsnationalen der VOX-Partei laufen Sturm. Aus ihrer Sicht sollte die Politik erst einmal mit den Stiftungen und Organisationen der Kommunisten aufräumen.

Als besonderes Übel der spanischen Zivilgesellschaft gilt die berüchtigte Franco-Stiftung. Zusammen mit anderen Faschisten gründete die Tochter des Diktators Carmen Franco Polo 1976 die Organisation.

Der mittlerweile emeritierte König Juan Carlos I bekam im selben Jahr die erste Ehrenmedaille. In den Archiven lagern über 30 000 Dokumente, darunter höchst sensible Staatsgeheimnisse.

Ein weiterer bekannter Zankapfel ist die in der Francozeit errichtete Gedenkstätte Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) westlich von Madrid. Bis 2019 ruhten dort die Gebeine des Diktators. Seine Umbettung erfolgte nach El Pardo auf einen unscheinbaren Friedhof.

Seit Juni 2024 bekommt das Vorgehen des Kultusministeriums gegen franquistische Hinterlassenschaften Beistand. Auch Ángel Víctor Torres, Minister für Territorial- und Demokratiepolitik, positioniert sich öffentlich. 

Den bisherigen Umgang Spaniens mit der Vergangenheit nennt er eine „Anomalie“. Neben der Franco-Stiftung existieren nämlich noch andere rechtsextreme Organisationen: etwa die Stiftung Jose Antonio Primo der Rivera  zu Ehren des Gründers der faschistischen Falange. Oder die Stiftung Blas Piñar – der war Gründer der Nachfolgeorganisation Fuerza Nueva. Für Spaniens Regierung sind solche Stiftungen ein Unding und hoffentlich bald Geschichte.