Spanien stoppt Waffenexport an Israel

Spaniens Regierung blockiert den Export von Waffen an den israelischen Staat. Bereits letzte Woche fiel die brisante Entscheidung. Jedoch gilt diese zeitlich befristet, im September wollen die Politiker die Situation neu bewerten.

von Marcos Fernández Vacas

Der Beschluss stammt vom spanischen Ministerrat für den Außenhandel mit Verteidigungsmaterial, welches dem Wirtschaftssekretariat der Regierung Rajoy untersteht. Eingebunden waren auch der Außen- und Wirtschaftsminister.

Noch bis Anfang Juli lief das Waffengeschäft mit Israel reibungslos. Da hatte am 08. Juli der Angriff auf den Gaza-Streifen begonnen, bei dem mittlerweile über 1.800 Palästinenser ums Leben kamen. Diplomatische Quellen haben gegenüber Europa Press mitgeteilt, wie eine eindeutige Mehrheit im Ministerrat nun diesen befristeten außenpolitischen Kurs beschlossen hat.

Mutmaßlich reagiert die konservative Regierung von Mariana Rajoy auf die Stimmung im Lande, die zur Zeit Israels Politik kritisch bewertet.

Dabei ist der Waffenhandel mit dem israelischen Staat für Spanien extrem lukrativ. Im Jahr 2013 konnte der spanische Staat Verteidigungsmaterial im Wert von fast 5 Millionen Euro verkaufen. Das sind über 85% mehr Waffenexporte als im Jahr 2012 nach Israel gingen. Hauptsächlich bewilligte die spanische Regierung den Verkauf von Bomben, Lenkflugkörper, Granaten, Raketen und Torpedos.

Das israelische Militär ist bei solchen Produkten der beste Kunde der spanischen Waffenindustrie: 98,7 % davon geht an das Land im Nahen Osten, der Rest an den privaten Sektor.

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