Garzón öffnet Kanzlei in Madrid

Der berühmte ehemalige Richter Baltasar Garzón macht in Madrid eine eigene Anwaltskanzlei auf. Garzón wurde am 14. Mai 2010 als Untersuchungsrichter wegen Rechtsbeugung zu 11 Jahren Berufsverbot verurteilt. Internationales Medienecho bekam er durch sein Verfahren gegen Pinochet.

von Marcos Fernández Vacas

Baltasar Garzón ist Partner und Leiter der Anwaltskanzlei Ilocag S.L., wie verschiedene spanische Medien berichten. Am 1. Juni hat das Büro seine Arbeit aufgenommen. Das Startkapital beträgt 3.000 Euro.

Als Berater in Kolumbien

Nach Angabe des Handelsregisters ist das Unternehmensziel das professionelle „Betreiben, Entwickeln und Ausführen anwaltlicher Tätigkeiten“. Garzón hält sich diese Woche in Kolumbien auf, wo er die Staatanwaltschaft des Landes berät. Es geht um die Unterstützung in Untersuchungen und Prozessen, die sich mit dem Verstoß gegen Menschenrechte beschäftigen. Dabei arbeitet er auch mit der Unidad de Derechos Humanos Kolumbiens zusammen, eine Organisation, die sich um die Einhaltung der Menschenrechte kümmert.

Aufstieg und Fall eines Richters

Bekannt wurde Garzón ab 1995 durch verschiedene Fälle, über die in den Medien berichtet und auch kontrovers diskutiert wurde. Seine Untersuchungen zeigten auf, dass die von der PSOE geführte Regierung ab den 80er Jahren einen organisierten Staatsterrorismus mit GAL genannten Todesschwadronen im Kampf gegen die baskische ETA zumindest geduldet hatte.

Dabei wurden mehrere Menschen getötet, die  nachweislich nichts mit der Untergrundorganisation zu tun hatten. Über Spanien hinaus bekannt wurde er jedoch 1998 mit dem internationalen Haftbefehl und den folgenden Untersuchungen gegen den chilenischen Diktator Augusto Pinochet.

In Spanien kontrovers diskutiert wurden seine Ermittlungen gegen verschiedene hohe Entscheidungsträger des Franco-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anordnung Garzóns, 19 Massengräber in ganz Spanien aus der Frühzeit des Franquismus zu öffnen, führte 2009 zur Klage wegen Rechtsbeugung durch die rechtsextreme Beamtengewerkschaft Manos Limpias und 2010 zur Suspendierung des Richters.

Manos Limpias berief sich dabei auf ein Amnestiegesetz aus dem Jahre 1977, das während der Übergangszeit - der Transición - von der Diktatur zur Demokratie erlassen wurde.