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7.01.2013

Katalonien erörtert erste Schritte für eigenen Staat

Das Fest der Heiligen Dreikönige ist gerade vorbei, da treffen sich die beiden regional bestimmenden Parteien Convergència i Unió und Esquerra Republicana heute abend überhastet zur ersten Parlamentssitzung des Jahres. Einziges Thema: der sogenannte Nationalrat zur Schaffung eines katalanischen Staats.

 

von Tobias Büscher

 

Eigentlich war die Sitzung für den 16. Januar geplant. Doch den Hardlinern aus Barcelona kann es offenbar nicht schnell genug gehen. Heute abend trifft sich Artur Mas und seine konservative Partei Convergència i Unió mit den Linksrepublikanern, um einen sogenannten Nationalrat der "Transición Catalana" zu errichten. Arbeitstitel: Referendum sobre la autodeterminación de Cataluña para 2014.

 

Feinde mit gemeinsamem Ziel

 

Zwar sind sich die beiden Parteien immer spinnefeind gewesen, doch die Unabhängigkeit von Spanien verbindet sie sehr. Und so tolerieren die Linksrepublikaner die Politik von Artur Mas, der im Gegenzug eine "Volksbefragung" zur Unabhängigkeit Kataloniens schon im kommenden Jahr durchzuführen bereit ist. 

 

 

 

 

Planspiele auf wackeligem Boden

 

Die beiden Parteien werden heute vor allem erörtern, wie sie diesen Rat zur nationalen Unabhängigkeit juristisch am geschicktesten absichern und im Regionalparlament durchsetzen. Und bleibt noch etwas Zeit, ist sicher auch wieder das Lieblingsthema seit der Wahl im Oktober 2012 mit auf der Tagesordnung: eine eigene katalanischen Staatsbank.

 

Immer wieder Montags

 

Kataloniens Machthaber ignorieren derzeit alle Gespräche mit der Zentralregierung in Madrid. Staatschef Mariano Rajoy hält sich zurück. Doch seine Stellvertreterin Soraya Sáenz de Santamaría hat längst gesagt, was alle wissen: Schritte zur katalanischen Selbstständigkeit widersprechen der spanischen Verfassung. Sie sind schlichtweg illegal. Das scheint die Machthaber in Barcelona aber kaum zu interessieren. Den Medien erklärten sie heute: Wir werden nicht alles im Laufe des Abends verhandeln können. Wörtlich: "Ab jetzt trifft sich unser Planungsteam regelmäßig Montags".

 

 

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