Hör mal, wir dürfen Bildu wählen ...

Grünes Licht für Baskenbündnis

Madrid — Das Baskenbündnis Bildu darf an der Wahl in Spanien teilnehmen.

 

von Tobias Büscher

 

Die 245 Kandidaten der baskischen Koalition Bildu können aufatmen. Das spanische Verfassungsgericht hat ihr grünes Licht für die Regional- und Kommunalwahlen am 22 Mai gegeben. Gestern machten die Richter damit das vom Obersten Gericht beschlossene Verbot rückgängig.

 

Nähe zur ETA vermutet



Bildu (deutsch: Versammlung) ist im Kern eine Koalition aus den Gruppierungen Alkartasuna (EA) und Alternatiba. Sie lehnt den bewaffneten Kampf der ETA ab, doch Kritiker sehen in dem Bündnis eine Variante der radikalen, längst verbotenen Baskenparteien Batasuna und Sortu.

Schlappe für Regierungspartei


Die regierende Partei PSOE von Zapatero hatte das Verbot wegen der Nähe zur ETA beantragt und nun knapp vor der Wahl eine weitere Schlappe erlitten. Nach aktuellen Umfragen droht die Sozialisten selbst in ihren Stammregionen Extremadura und Aragón der Machtverlust. Die Oppositionspartei PP profitiert von der schwierigen Wirtschaftslage in Spanien, stellt ihrerseits aber so manchen korrupten Kandidaten auf. Etwa in Valencia. Dort droht Präsident Francisco Camps (PP) eine Verurteilung, weil er offenbar Kleidung im Wert von 14 000 Euro als Geschenk angenommen hat. Der Fall heißt passenderweise "Gürtel".

 

 

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