EU hilft den Spaniern

10.07.2012

EU-Minister helfen Spanien

 

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU geben Spanien noch ein Jahr Zeit, um das Defizit zu senken. Ende Juli werden die ersten 30 Milliarden Euro zur Rettung der Banken überwiesen.


von Marcos Fernández Vacas

Das Haushaltsdefizit soll bis zum Jahr 2014 um 2,8 % gesenkt werden. 30 Milliarden Euro werden bis zum Ende dieses Monats an Spanien überwiesen, um die maroden Banken auf Vordermann zu bringen, so Online-Nachrichtenportale wie abc.es, elmundo.es und elpais.com. Die Iberer können den Kredit innerhalb von 15 Jahren zurückzahlen. Allerdings sollte ein solcher Kredit im Schnitt nach 12,5 Jahren getilgt sein, erläuterte der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker nach der Sitzung der Finanzminister.

Defizit muss unter 3%


Nun muss Spanien sein Defizit unter die 3%-Marke des BIP bringen. Die EU erklärt sich dabei bereit, das in Schieflage geratene Land dieses Jahr mit einem Defizit von 6,23% beenden zu lassen. Die wirtschaftspolitische Unterstützung wird Spanien gewährt, weil die EU-Politiker die Maßnahmen der Regierung Rajoy befürworten und die „wirtschaftliche Situation Spaniens sich erheblich verschlechtert hat“, so Juncker. Spanien leidet vor allem an einer extrem hohen Arbeitslosigkeit, die seit Jahren über 20% liegt, und dem Niedergang der Immobilienbranche. Außerdem sind die privaten Haushalte des südeuropäischen Landes mit die höchst verschuldeten in ganz Europa.


30 Milliarden für die Banken

Die Eurogruppe wird EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn zufolge den Bankenkredit am 20. Juli endgültig bewilligen. „Dies ist eine wichtige Entscheidung, die dank der sehr intensiven Arbeit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, der European Banking Authority, dem Internationalen Währungsfond und der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität sowie der guten Zusammenarbeit der spanischen Autoritäten zustande gekommen ist“, so der EU-Politiker.
Von der EU gehen klare Forderungen an die Regierung Rajoy. Es müssen viele Strukturreformen auf den Weg gebracht werden. Vor allem geht es um die Haushaltspolitik,  insbesondere die Anpassung der Haushalte der Autonomen Regionen Spaniens. Auf die spanische Bevölkerung kommen schwere Zeiten zu: es werden Subventionen gestrichen, Gehälter der Beamten gekürzt und die Mehrwertsteuer erhöht. Der letzte Punkt ist ein Bruch mit dem Wahlversprechen der konservativen Regierungspartei PP vom letzten Jahr.

 

Foto oben: Marcos Fernández Vacas

 

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