Eine Wahlfahne mit dem Logo PP und einem Foto von Rajoy
Die konservative PP und Regierungschef Rajoy stehen unter Druck © tb

11.06.2014

Spanien: Parteizentrale der PP mit Schwarzgeld finanziert

Das spanische Finanzamt bestätigt die Finanzierung der Parteizentrale der regierenden Partido Popular (PP) mit Schwarzgeld. Ein Bericht der Nationalen Agentur gegen Steuerbetrug ONIF  bestätigt dies. Fast 900.000 Euro hat die Partei von Mariano Rajoy beim Bau auf einem schwarzen Konto gutgeschrieben.

von Marcos Fernández Vacas

Damit nimmt der Korruptionsfall „Bárcenas“ und der Skandal um schwarze Kassen der Partido Popular weiter an Fahrt auf. Zwischen 2007 und 2010 hat die konservative Partei lediglich 80% der Bauarbeiten an ihrer Zentrale steuerlich geltend gemacht. Den Restbetrag haben sie schwarz überwiesen und um etwa 10% Steuern den spanischen Fiskus betrogen.

Fehlende Rechnungen tauchen beim Melderegister auf

Immer mehr weitet sich der Korruptionsskandal um die schwarzen Kassen der PP  aus. Dabei geben die  neuesten Erkenntnisse dem in Haft sitzenden ehemaligen Schatzmeister der Konservativen Luis Bárcenas Recht. PP zahlte in den Jahren 2007 bis 2010 dem Architekten Gonzalo Urquijo über 890.000 Euro, ohne dass eine der beiden Seiten diese Summe dem Finanzamt meldete. Aufgefallen ist es der ONIF insbesondere deshalb, weil sie die Rechnungen des Architektenbüros Unifica gegenüber der PP bei einer Inspektion in den Jahren 2008 und 2009 nicht vorfand, diese aber nun über das Melderegister in Madrid plötzlich auftauchten. Auch fehlen die entsprechenden Kostenvoranschläge, was ebenfalls auf Schwarzzahlungen hindeutet, so das Portal des Radiosenders Cadena Ser. Dabei ist der Bericht der ONIF zwar jetzt schon 116 Seiten dick, hat aber bislang nur vorläufigen Charakter.

Korruptionsfall ist auch ein politischer Kampf

Bis jetzt konzentrieren sich die Ermittlungen aber nur auf die Verfehlungen des Architekten Urquijo. Dennoch gehen die Ermittler allen Spuren in diesem offensichtlichen Korruptionsfall nach. Solange bleiben im größten Korruptionsfall des Landes noch viele Fragen offen. Der Fall Bárcenas ist dabei nur ein Puzzleteil des noch größeren Skandals, der als Caso Gürtel Spanien seit Jahren in Atem hält. 2009 hatte die unbekannte Staatsbeamtin aus Madrid Ana Garrido Anzeige erstattet, die der bekannte Untersuchungsrichter Baltasar Garzón als Anlass zur Anklage nahm. Es ging um Schmiergelder des Bauunternehmers Francisco Correa Sánchez an die kommunale PP. Seitdem  kommt die Partei des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy nicht mehr zur Ruhe, immer mehr Fälle deckte insbesondere die Tageszeitung El País auf. Mitten in der Wirtschaftskrise ist es auch politisch hochbrisant. So hat etwa der Senat des Obersten Gerichtshofes Richter Garzón im Zuge der Ermittlungen 2012 ein elfjähriges Berufsverbot verhängt.


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