Hauswand in San Sebastián, der Hochburg der ETA

13.06.2012

ETA löst sich nicht auf

Das spanische Innenministerium bestätigt zwar die Abkehr der Terrorgruppe ETA vom bewaffneten Kampf. Jedoch ist eine endgültige Auflösung nicht in Sicht. Das Ende von ETA ist nur politisch erreichbar, so der zuständige Innenminister.


von Marcos Fernández Vacas


Abstimmung über Gewaltverzicht


Die baskische Terrorgruppe ETA wird sich nicht auflösen, so vertrauliche Quellen der Guardia Civil. Dem spanischen Radiosender Cadena Ser zufolge ist jedoch die Entscheidung vom vergangenen 20. Oktober 2011, den bewaffneten Kampf aufzugeben, „sicher und eine historische Tatsache“. Anscheinend wollen die für ein unabhängiges Baskenland einstehenden Separatisten ihre Mitglieder Ende des Jahres über diese Ankündigung der Führungsebene abstimmen lassen, so das Innenministerium. Der Chef des Ministeriums, Jorge Fernández Díaz, geht langfristig vom Ende der ETA aus. „Ich kenne diese Informationen (der Guardia Civil): ETA glaubt, die im Untergrund aufrechterhaltene dezimierte Struktur wird ihr nutzen“, so Fernández Díaz. Löst sie sich nicht freiwillig auf, so wird der Rechtsstaat dies tun. Aus diesem Grund werden zurzeit zehn Terroristen, etarras genannt, angeklagt.



Kritik an politischen Arm abertzale

Der Innenminister kritisierte bei dieser Gelegenheit den politischen Arm der ETA, die linksgerichtete abertzale. Diese hat weder die Auflösung der Terrorgruppe gefordert noch deren terroristische Aktivitäten abgelehnt, und das, obwohl abertzale die Regierungsmacht im Baskenland anstrebt. Seiner Meinung nach fehlt den Anhängern dieser Bewegung eine Menge, um als glaubwürdige Demokraten angesehen werden zu können. Eine Annäherung an die Forderungen der anderen demokratischen Parteien werde das Ende des Terrors beschleunigen. Abertzale ist eine baskisch-linksnationalistische Bewegung, der mehrere Parteien angehören. Sie treten für ein unabhängiges und sozialistisches Baskenland eintritt. Seit Januar 2008 sind alle ihre Aktivitäten wegen der Kontakte zur verbotenen baskischen Partei Batasuna suspendiert. Im September 2008 wurde abertzale vom Obersten Gerichtshof aufgelöst und alle politischen Aktivitäten verboten.

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