Katalanische Nationalflagge
Katalanische Nationalflagge

20.12.2012

Mutmaßliche Intervention Spaniens in Katalonien


Nach Angaben der Tageszeitung El Mundo plant die spanische Regierung schwere rechtliche und politische Eingriffe in Katalonien. Seit Wochen fährt das konservative Blatt schwere Geschütze gegen katalanische Politiker auf.



von Marcos Fernández Vacas

Die spanische Regierung ist nach Angaben der Zeitung aus Madrid bereit “aufs Ganze zu gehen” und die zukünftige katalanische Regierung von Artur Mas anzugreifen. Dabei will sie rechtlich den Präsidenten der Generalitat für unfähig erklären lassen. Außerdem will sie den Artikel 155 der Spanischen Verfassung benutzen, um in der Autonomen Region Katalonien zu intervenieren. So jedenfalls stellt es heute die Print-Ausgabe von El Mundo dar.



Angeblich Amtsenthebung von Arturo Mas in Planung


Die Zeitung zitiert dabei nicht näher bestimmte Quellen aus der Moncloa, dem offiziellen Regierungssitz des spanischen Ministerpräsidenten. Demnach soll die Regierung Rajoy rechtliche Möglichkeiten in Erwähnung ziehen, Artur Mas wegen Gehorsamsverweigerung oder sogar Amtsmissbrauchs und Rechtsbeugung des Amtes zu entheben. Der Grund ist das für 2014 geplante Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Am gestrigen Tag haben dies der Vorsitzende von Convergència Democràtica de Catalunya, Arturo Mas, und der Präsident der Esquerra Republicana de Catalunya, Oriol Junqueras, vereinbart. Sie unterschrieben im Parlament einen Pakt für die Freiheit (Pacte per la Llibertat) mit dem Titel „Vereinbarung über den nationalen Übergang und der Garantie für die parlamentarische Stabilität der Regierung Kataloniens“ (Acord per la Transició Nacional y per Garantir l'Estabilitat Parlamentària del Govern de Catalunya).



Artikel 155: Intervention in Katalonien möglich


Bezüglich der Absetzung von Arturo Mas kann sich die spanische Regierung auf die Artikel 404 und 410 des Spanischen Strafgesetzbuchs stützen. Artikel 155 der Spanischen Verfassung erlaubt eine Intervention in Katalonien, wenn die Regierenden einer Autonomen Region den allgemeinen Interessen Spaniens Schaden zufügen. Dieser Artikel gilt für alle Autonomen Regionen Spaniens. Es ist hierin von „angemessenen Maßnahmen“ und „Instruktionen an die Autoritäten der Autonomen Region“ die Rede. Ein militärisches Einschreiten wird nicht explizit erwähnt, jedoch auch nicht ausgeschlossen. Rechtlich will die spanische Regierung das geplante Referendum jedoch zuerst durch das Spanische Verfassungsgericht verhindern, so El Mundo.



Berichte über Korruption katalanischer Politiker


Schon seit Wochen schreibt die konservative El Mundo gegen Kataloniens Separatismus an. Vor allem die Führer des nationalen Parteienbündnisses Convergència i Uniò, zu der Mas‘ Partei gehört, stehen unter dem Generalverdacht der Korruption. Es soll um einen angeblichen Polizeibericht gehen, der die vermuteten illegalen Provisionen an führende katalanische Politiker seit den Zeiten Jordi Pujols belegt. Hauptsächlich dreht sich alles um öffentliche Gelder, die dem Palau de la Música in Barcelona zustanden, aber dort nicht ankamen. 35,1 Millionen Euro sollen nun auf Schweizer Konten des ersten Ministerpräsidenten Kataloniens nach der Franco-Diktatur und dessen Familienangehörigen liegen. Jedoch will Pujol rechtlich gegen die Berichterstattung von El Mundo vorgehen. Artur Mas sprach angesichts der Anschuldigungen der Zeitung vor der Wahl sogar wörtlich von der "Kloake Spaniens".