Die Basken müssen früher zu Landtagswahlen©Tobias Büscher

21.08.2012

Vorgezogene Wahlen im Baskenland

 


Der Ministerpräsident Patxi López kündigt vorgezogene Wahlen für den 21. Oktober dieses Jahres an. Die Wirtschaftskrise soll nicht der Grund für diese Entscheidung sein. Es kündigt sich ein neuer Dialog in der baskischen Gesellschaft an.


von Marcos Fernández Vacas


Der lehendakari (baskisch: Regierungschef) ist heute Mittag vor die spanische Presse getreten. Kurz zuvor haben sich die baskischen Minister zur ersten Regierungskonferenz nach der Sommerpause getroffen. Die Entscheidung ist einvernehmlich und unter Berücksichtigung aller Argumente gefallen. Für den Regierungschef gilt es, „ eine neue Zeit des Dialogs und der Einigung zu öffnen, um in einem solidarischen, nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Baskenland fortzuschreiten“.


ETA-Ende und Wirtschaftskrise

 

Außerdem hat seine Regierung die wesentlichsten Aufgaben, für die sie angetreten ist, vollbracht. Mit dem Ende des Terrorismus durch ETA hat sich seine Regierungszeit schon gelohnt, so der Politiker. Die Wirtschaftskrise ist nicht der Grund für die vorgezogenen Wahlen. Seine Regierung hat die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise eingeleitet. Dabei sollen keine Einschnitte in den Bereichen Gesundheit, Sozialwesen und Bildung geben. Reformiert werden müssen im Baskenland das Steuersystem, die Verfassungsarchitektur und die Sozialpolitik.


Solventes Baskenland

 

Die Opposition, die hauptsächlich aus den konservativen PP und PNV besteht, hat diese Reformen bis jetzt verhindert, so der Politiker in der Pressekonferenz. López hat darauf hingewiesen, dass das Baskenland die „mit Abstand solventeste Autonome Region“ ist. Das Gegenteil zu behaupten, sei Gift für die baskischen Unternehmen und die baskische Wirtschaft überhaupt. Im Gesundheitswesen will der Regierungschef Hilfestellungen für die Zuzahlungen für Medikamente leisten. Insbesondere Rentnern und Geringverdienern soll finanzielle Hilfe zukommen.

Ende der sozialistischen Regierung

 

Die vorgezogenen Wahlen finden somit rund viereinhalb Monate vor Ende der Legislaturperiode statt. Die Minderheitsregierung der sozialistischen PSE zieht damit die Konsequenzen aus dem Bruch mit der konservativen PP im Mai. Bis dahin hat ein Duldungspakt gegolten. Patxi López´ Regierungszeit war die erste eines Sozialisten im Baskenland. Das zukünftige Parlament wird wohl neue Parteien aufnehmen müssen wie etwa die zur linken Bewegung abertzale gehörende EA, Aralar und Alternatiba, die als Koalition EH Bildu antreten werden.

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