Demonstranten in Spanien
Spanische Demonstranten© tb

25.10.2012

Amnesty klagt Übergriffe spanischer Polizei an

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den exzessiven Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte während der Demonstrationen in spanischen Städten.



Von Marcos Fernández Vacas



Laut eldiario.es hat die NGO für den heute veröffentlichten Bericht „Videos, Fotografien, Zeitungsartikel und Augenzeugenberichte (durchgesehen), die darauf hinweisen, dass die Polizei wiederholt exzessiven Gebrauch von Gewalt gemacht hat“. So zum Beispiel am 27. Mai 2011 in Barcelona, den 4. August 2011 und 25. September 2012 in Madrid. Der Bericht kritisiert auch Polizeieinsätze in Ländern wie Griechenland oder Rumänien.



Schläge der Polizei



Der Bericht stützt sich auf die Aussagen von Teilnehmern der Demos. Etwa die des 58-jährigen Ángel Jaramillo, der an der Demonstration der Bewegung 15M, der spanischen „Empörten“ …, in Madrid teilgenommen hatte: „Ich ducke mich, versuche mit den Armen meinen Kopf zu schützen, drehe mich um und kann beobachten, wie sie (die Polizei) auf alle einschlagen, die mir zu Hilfe gekommen sind, aber vor allem, auf das Mädchen, die rechts neben mir saß und mich umarmte.“


Identifikation von Sicherheitskräften


Der Bericht von Amnesty International klagt „die exzessive Gewaltanwendung, den rechtswidrigen Gebrauch von Waffen, die Behinderung des Zugangs zu medizinischer Versorgung und willkürliche Festnahme“ an. Daher fordert sie, das Internationale Recht bei Demonstrationen anzuwenden und die Polizisten deutlicher identifizieren zu können. So könne nicht der Fall eintreten wie am 15. März in Madrid, wo ein Gericht die Klage eines Gewaltopfers ablehnte, da es sich nicht in der Lage sah, einen Angeklagten zu erkennen.

Mangelhafte Ermittlungen



Amnesty International kritisiert scharf die spanischen Behörden an, da deren Ermittlungen wegen Verletzungen der Menschenrechte weder gründlich, unbefangen noch effektiv gewesen sind. In Manchen Fällen gab es nicht einmal Ermittlungsverfahren. Die Verantwortliche für Inneres und Menschenechte, Virginia Álvarez, zeigt sich besorgt, da es keinerlei Mechanismen für die Klagen der Betroffenen gibt. Deshalb fordert sie eine gründliche und vor allem unabhängige Untersuchung über die Übergriffe der Sicherheitskräfte.

 

Link zum Bericht von Amnesty International