Spaniens Mehrwertsteuer steigt

Die spanische Regierung will die Mehrwertsteuer erhöhen. Produkte können zwischen 8% und 18% teurer werden. Vor dem Regierungswechsel hatte Ministerpräsident Rajoy eine Erhöhung strikt abgelehnt.

von Marcos Fernández VacasDie Regierung untersucht zurzeit die Möglichkeit, insbesondere die niedrige Mehrwertsteuer bei Produkten des alltäglichen Konsums anzuheben. Damit soll die Bemessungsgrundlage auf eine breitere Basis gestellt und die Möglichkeit steuerlicher Einnahmen verbessert werden. Dies sind Maßnahmen der spanischen Regierung zur Reduzierung des Haushaltsdefizites.Konsumgüter sollen teurer werden

Federführend für die Umsetzung dieser Fiskalpläne ist das Finanzministerium. Es geht grundsätzlich um folgende steuerliche Sätze, die in Spanien für Produkte und Dienstleistungen gelten: der allgemeine Mehrwertsteuersatz liegt bei 18%, der niedrige bei 8% und der sogenannte „superniedrige“ bei 4%. Insbesondere der „superniedrige“ Satz ist ins Visier der Regierung geraten und soll von 4% auf 8% erhöht werden, so Quellen aus dem Finanzministerium gegenüber spanischen Medien. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist eine der  von Regierungschef Mariano Rajoy verfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der steuerlichen Einnahmen. Eine weitere ist der auf einer Ministerkonferenz beschlossene „Plan gegen Steuerhinterziehung“.EU-Vorschläge werden umgesetzt

Die Mehrwertsteuer von aktuell 8% gilt beispielsweise für Dienstleistungen im Hotelgewerbe, dem öffentlichen Verkehr oder bei einer Wohnungssanierung. Der „superniedrige“ Satz von 4% gilt für Produkte des alltäglichen Konsums wie Brot, Milch und Eier. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kürzung der Sozialbeitragszahlungen seitens der Unternehmer sind, so Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Finanzminister Cristóbal Montoro, zwei Mittel der Regierung zur Bekämpfung des enormen Haushaltdefizites. Die Europäische Kommission wie auch der Internationale Währungsfond sind Befürworter dieser Finanzpolitik. Zusätzlich schlagen sie die Abschaffung des Wohnungsfreibetrages vor. Für Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sind solche Maßnahmen der spanischen Regierung eine „Pflicht“.