Regierungschef Mariano Rajoy
Rajoy will Palästina in der UNO

28.11.2012

Spanien will Palästina in der UNO

Für eine Mitgliedschaft Palästinas in der UNO  plädiert die spanische Regierung.  Unterstützung erhält sie dabei von der Opposition.


von Marcos Fernández Vacas

Nach einer langen Zeit der Überlegung ist nun die Entscheidung gefallen. Die konservative Regierung Spaniens will einen Sitz Palästinas in der UNO. Vorgesehen ist ein Beobachterstatus. Im vergangenen Jahr hatte Mahmud Abbas die Vollmitgliedschaft für die Autonomen Gebiete als Staat bei den Vereinten Nationen bentragt.

Regierung für Zwei-Staaten-Lösung



Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Premierminister Erdogan betont Regierungschef Mariano Rajoy sein „Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung“. Er stellt klar, dass die spanische Regierung alles, was ihr möglich ist, tun wird, um dieses Ziel zu erreichen. Dabei gab es wohl harte Auseinandersetzungen  innerhalb der regiereden PP. Ein dem Außenminister García-Margallo zugewandter „linker“ Flügel will Palästina in der UNO, ein mit dem früheren Regierungschef Aznar verbundener „rechter“ Flügel nicht.


Oppositionelle PSOE sieht sich bestätigt



Für die oppositionelle PSOE hat die Regierung „nun endlich die richtige Entscheidung getroffen“. Vize-Generalsekretärin Elena Valenciano zeigte sich daher sehr zufrieden mit der Ankündigung Rajoys. Ihre Partei habe sich für diese Position eingesetzt, als sie selbst an der Macht war. In diesem Punkt der Außenpolitik stimme die Opposition voll und ganz mit der amtierenden Regierung überein. Ebenso sei dies die Meinung der überwiegenden Mehrheit in der spanischen Gesellschaft.

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