In Galicien stehen vorgezogene Wahlen an ©tb

28.08.2012

Vorgezogene Wahlen in Galicien

 

Die Galicier müssen am 21. Oktober ein neues Regionalparlament wählen. Ursprünglich vorgesehen waren die Wahlen für Anfang 2013. Die Regierung will wirtschaftliche und politische Stabilität.


von Marcos Fernández Vacas

In einer Pressekonferenz hat der Regierungspräsident Galiciens, Alberto Núñez Feijóo, die Entscheidung zur vorgezogenen Wahl mitgeteilt und die Hauptgründe hierzu genannt. „Dieser Termin bietet die größte Stabilität für Galicien als Autonomie und als Teil des Staates“, so der Präsident der Xunta. Die angekündigten vorgezogenen Wahlen im Baskenland habe  diese Entscheidung beschleunigt.

Mehr politische Einheit


Den Termin für die Wahlen in Galicien auf denselben Tag wie die im Baskenland zu legen ist ein weiteres symbolisches Statement zur Einheit der Autonomen Regionen. Feijóo muss damit eine Gesetzesreform, die die Anzahl der Delegierten von 75 auf 61 reduzieren sollte, unterbrechen. Die Opposition PSdeG und BNG haben sich im Parlament dagegen gewehrt und sprachen von Wahlbetrug. Die vorgezogenen Wahlen sind für den Regierungschef somit die Gelegenheit für mehr politische Stabilität.

Stabile Haushaltslage für 2013


Zwar kann nun kein Gesetz mehr im Parlament eingereicht werden. Dennoch wird die Regierung den Haushalt für das Jahr 2013 vorbereiten. Gewinnt nämlich die PP die Wahlen, wird der neue Haushalt vom Parlament schnellstmöglich gebilligt. Diese Vorgehensweise zählt mit der Unterstützung des spanischen Regierungschefs Mariano Rajoy. Für die linksgerichtete Koalition von PSdeG-PSOE ist die vorgezogene Neuwahl eine Gelegenheit zum Aufbruch. Am Sonntag tritt das Comité Nacional zusammen, um Pachi Vázquez als Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Xunta zu ernennen. BNG tritt mi Franco Jorquera an. Heute ist im Diario Oficial de Galicia das Dekret zum Wahlaufruf erschienen.

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