13.01.2018

Katalonien: Puigdemont will über Skype regieren

Um sich vor der spanischen Justiz zu drücken, ist der katalanische Politiker Puigdemont nach Brüssel geflohen. Jetzt will er sich erneut zum Präsidenten Kataloniens wählen lassen. Und über Skype regieren. Spaniens Verfassung allerdings lässt das nicht zu.

Carles Puigdemont und seine Anhänger des Bündnisses Junts per Catalunya haben in Brüssel beschlossen: Am 31. Januar oder wenige Tage später werden sie eine Regierung in Barcelona bilden. Und den dann neu gewählten Präsidenten Puigdemont von Belgien aus zuschalten. Beispielsweise über Skype. Das berichten übereinstimmend Spaniens Medien wie El País und La Nación.

Puigdemont hat sich Ende Oktober nach Brüssel abgesetzt, um sich der spanischen Justiz zu entziehen. Ihm droht eine Gefängnisstrafe wegen aufrührerischem Verhalten und der Veruntreuung öffentlicher Gelder, weil er eine illegalen Umfrage zur Unabhängigkeit Kataloniens organisiert hatte. Als die spanische Regierung daraufhin die Macht in Barcelona übernahm und zu Neuwahlen in Katalonien aufrief, erreichte das Bündnis von Puigdemont im Dezember erneut knapp die Mehrheit der Stimmen.

Und immer wieder gegen die spanische Verfassung

Vom Exil aus regieren ist in der spanischen Verfassung allerdings ebensowenig vorgesehen wie die Abspaltung einer ganzen Region. Und so hat die Regierung Rajoy in Madrid auch unmissverständlich klargemacht: "Wir werden mit allen Mitteln verhindern, dass Katalonien von außen her regiert wird." Und weiter: "Eine Präsenz ohne physische Anwesenheit ist nicht vorgesehen."

Puigdemont droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Auch viele seiner Mitstreiter müssen sich vor dem Gerichtshof in Madrid wegen der illegalen Umfrage zur Unabhängigkeit Kataloniens verantworten.

Rätsel um die Regierungsbildung in Katalonien

Wir Deutschen kennen das ja schon mit einer schwierigen Regierungsbildung. Doch in Katalonien sieht es noch komplizierter aus. Bis spätestens Anfang Februar 2018 muss sich die Regierung in Barcelona formiert haben. Sollte Puigdemont nicht anwesend sein, käme eigentlich sein korpulenter Stellvertreter Oriol Junqueras in Betracht, Spitzname Teddybär. Doch der Anführer der linksnationalen ERC befindet sich bereits seit zwei Monaten in U-Haft in Soto de Real nahe Madrid. Und wird wohl auch von dort aus nicht via Skype regieren dürfen.

Politische Unklarheit, ökonomische Nachteile. Die uneindeutige Lage in Katalonien hat bereits im letzten Jahr über 1000 Firmen veranlasst, Katalonien zu verlassen. Zumindest haben sie ihren Stammsitz verlagert, darunter nach Madrid. Denn sollte es tatsächlich zu einem unabhängigen Katalonien kommen, was kaum einer ernsthaft glaubt, wäre die Region zunächst kein Mitglied der EU. Und die Zölle würden ein Problem für alle Gewerbe vom Autobau bis zum Sekthersteller. (tb)


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