Neuwahlen in Spanien
Das juristische Verfahren gegen katalanische Politiker läuft im Fernsehen, die Regierung in Madrid bekommt den Haushalt nicht durch. Jetzt stehen wohl Neuwahlen an.
von Tobias Büscher
Wieder einmal hat es in Spanien zu Problemen beim Verabschieden des Haushalts gegeben. Das bremst die politische Handhabe von Regierungschef Pedro Sánchez massiv aus.
Die Katalanen im Parlmanent haben trotz weitgehenden Zugeständnissen seitens der Regierung den Haushalt abgelehnt.
Was wegen dem derzeitigen Verfahren gegen katalanische Politiker, die das Referendum in Katalonien zu verantworten haben, kaum verwunderlich ist.
Wahlen voraussichtlich am 28. April
Wie Spaniens Medien berichten, sind Landeswahlen bereits geplant. Sie könnten am Sonntag den 28. April 2019 laufen.
Dabei sieht es derzeit nicht gut aus für eine wirklich handlungsfähige Regierung.
Zieht VOX in Madrid ein?
Die regierende Partei PSOE droht ähnlich wie der konservativen PP weiteres Ungemach bei den Wahlen. Derzeit sind die einstigen Volksparteien etwa so stark wie die wirtschaftsliberale Partei Ciudadanos und die linke Podemos.
Ein Problem ist zudem der Vormarsch der Rechtsnationalen. VOX regiert jetzt schon in Andalusien mit. Die Partei verlangt einen starken spanischen Staat und ist ein entschiedener Gegner jeglicher Abspaltungsversuche wie die aus Barcelona.
Sollte die Partei auch bei den Landeswahlen erfolgreich sein, ist in Madrid eine Regierungsbildung noch schwerer. Gleichzeitig sind die katalanischen Parteien ERC und PDeCAT ebenfalls im Aufwind.
Es war etwas ruhiger geworden rund um die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens. Doch der Prozess gegen die katalanischen Politiker gibt den Independistas wieder Aufwind.
Auch Puigdemont, der sich ins Ausland abgesetzt hat.
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