Rajoy in Spanien
Regierungschef Rajoy in der spanischen Stadt Palencia, moncloa.gob.es

20.02.2018

Spanien noch immer ohne Haushalt für 2018

In Spanien gilt noch immer der Haushaltsbeschluss von 2017. Grund: Die Minderheitsregierung in Madrid unter Mariano Rajoy braucht für einen aktuellen Haushalt die Stimmen der Parteien Ciudadanos und PNV. Bekommt sie aber nicht.

 

Erst vor wenigen Tagen hat in Nordwestspanien die Guardia Civil wegen schlechter Bezahlung demonstriert und dabei den Verkehr vorübergehend lahmgelegt, den sie eigentlich regeln soll. Was sie fordert, ist ein besseres Gehalt mindestens auf der Höhe der Besoldung der Polizei. Doch daran ist derzeit nicht zu denken. Der öffentliche Haushalt für das aktuelle Jahr ist in der Warteschleife. Denn in Madrid kann sich die Volkspartei von Mariano Rajoy mit zwei Parteien nicht einigen, deren Stimmen sie aber braucht. Finanzminister Cristóbal Montoro ist entsprechend geladen. Und macht gegenüber der spanischen Tageszeitung ABC vor allem die Katalonienkrise verantwortlich.

Korruption und Katalonien bremsen die Wirtschaft

Im Grunde wissen die Parlamentarier in Madrid genau, wie wichtig ein angepasster Haushalt wäre und beispielsweise den Beamten die neuen  Ausgabengrenzen vorliegen würden. Sogar die Tourismusämter im Ausland sind betroffen, die noch nicht wissen, wie viel Geld sie für PR, Newsletter und Messen bekommen. Doch eine Einigung liegt in weiter Ferne.

Die liberale Partei Ciudadanos sperrt sich besonders wegen Korruptionsfällen innerhalb der regierenden PP, die noch immer nicht aufgearbeitet worden seien. Die baskische Partido Nacionalista Vasco wiederum will, dass Madrid den Artikel 155 der Verfassung deaktiviert, durch den die Regierung gerade die politischen Zügel in Katalonien in Händen hält.

Und der September naht ...

Der Finanzminister mahnt inzwischen zur Eile. Denn im Grunde ist sogar schon der Haushaltsplan für 2019 fraglich. Normalerweise sollte er im September stehen, damit sich die Ämter früh genug darauf einstellen können. (tb)


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