Baskenpartei für Minderheitsregierung unter Sánchez

Die baskische Partei Euscadi Herria Bildu gilt als wichtige politische Kraft in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland. Sie spielte bislang eine Schlüsselrolle bei der Förderung der baskischen Identität und Autonomie. Doch nun könnte sie bei den Koalitionsgesprächen das Zünglein an der Waage sein. Nach den landesweiten Wahlen am 23. Juli 2023 in Spanien hat sie sich laut El País deutlich auf die Seite des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez geschlagen. 

Von Tobias Büscher

Und das könnte Folgen für den eigentlichen Sieger der Wahl haben: Alberto Feijóo von der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP). Zwar hat seine „Volkspartei“ bei den Wahlen mehr Stimmen erhalten als die PSOE unter Sánchez, doch für eine absolute Mehrheit gemeinsam mit der rechtsnationalen Partei VOX genügt es nicht.

Das gibt Sánchez die Chance, wieder eine Minderheitsregierung zu bilden. Und genau dafür braucht er die kleinen Regionalparteien wie eben ehbildu, die immerhin 1,36 Prozent der Stimmen erhielt.

Nachfolgerpartei von Batasuna

eh bildu wurde 2012 als ein politischer Zusammenschluss linker baskischer Parteien gegründet. Die Partei entstand nach dem Verbot der ehemaligen Partei Batasuna, die als politischer Arm der Terrorgruppe ETA (Euskadi Ta Askatasuna) galt.

Bildu sieht sich dagegen als legale politische Plattform mit dem Ziel, die baskische Kultur und Sprache zu erhalten und die Unabhängigkeit des Baskenlands auf friedlichem Weg zu erreichen. 

eh bildu („Gemeinsam“) hat allerdings auch viele Schnittmengen mit der sozialdemokratischen PSOE, von der Umwelt- bis zur Sozialpolitik. Sie strebt die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft und die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit an.

Politische Präsenz und Herausforderungen

Bildu unter der Führung des früheren Eta-Aktivisten Arnaldo Otegi gilt inzwischen sogar als stärkste Baskenpartei. Sie hat in regionalen, lokalen und europäischen Wahlen gute Ergebnisse erzielt und ist in einigen Städten und Gemeinden zur wichtigsten politischen Kraft aufgestiegen.

Ihr Erfolg beruht teilweise auf der Mobilisierung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die sich für die Unabhängigkeit des Baskenlands einsetzen und die kulturelle Identität der Region wahren möchten.

Einige Kritiker werfen der Partei vor, nicht klar genug von der Vergangenheit von Batasuna und der ETA distanziert zu sein, was die Parteiführung aber vehement abstreitet.

Unstrittig aber ist: Parteichef Otegi war in den 1970er Jahren auf der Flucht vor der Polizei, weil er mit vorgehaltener Waffe für die ETA Autos beschlagnahmt haben soll und offenbar sogar eine ganze Tankstelle in die Luft jagte.  

Fazit: eh bildu ist im Baskenland inzwischen sogar erfolgreicher als die nationalistischen PNV, die bei den letzten Landeswahlen auf 1,12 Prozent der Stimmen gekommen ist.

Gleichzeitig ist sie trotz der separatistischen Töne für Pedro Sánchez auch schon im Vorwahlkampf ein verlässlicher kleiner Partner gewesen. Beide Parteien wollten unbedingt eine rechtsnationale Koalition von PP und VOX verhindern. Und wie es aussieht, könnte das sogar knapp gelingen.