Spanien: Regierung ermahnt Katalanen

Nach den Demos in Katalonien für eine Unabhängigkeit von Spanien hat die Regierung in Madrid noch einmal bekräftigt, dies sei mit der Verfassung nicht vereinbar.

von Tobias Büscher

"Die Regierung ist gebunden an die Verfassung, auch in Katalonien." Mit diesen Worten hat sich Spaniens Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría heute an die Medien gewandt. Und setzte in der Presserunde noch einen drauf: "Die Menschen haben das Recht zu demonstrieren. Wir dagegen haben die Pflicht, die Gesetze einzuhalten".Am gestrigen katalanischen Feiertag Diada zur Erinnerung an die Einnahme Kataloniens vor 300 Jahren waren Hunderttausende auf die Straße gegangen und haben sich für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen.

11. September: der sogenannte Nationalfeiertag

Katalonien feiert das Datum 11. September als "Nationalfeiertag" und hält sich schon lange für eine Nation. Laut Verfassung ist sie aber eine nordostspanische Region mit Sonderrechten, wie sie auch die Basken und Galicier genießen. Dazu gehören Eigenständigkeiten in der Pädagogik, bei den Steuern und bei der Polizei. Die Regionalregierung in Barcelona will aber noch in diesem Jahr eine "Volksbefragung" zur Abspaltung von Spanien. Am 9. November 2014 sollen die Bürger Nordostspaniens nach Wunsch von Artur Mas über die politische Zukunft Spaniens abstimmen.

"Wir ändern die Gesetze nicht aus einer Laune heraus"

Die Regierungs-Vizechefin erklärte weiterhin, es gebe für Madrid keinen Grund für eine geänderte Haltung. Wegen der katalanischen Wünsche "ändern wir nicht aus einer Laune heraus die Gesetze".Katalonien sieht sich schon seit langem als Einheit jenseits von Spanien. Damit kein Zweifel aufkommt, müssen die Lehrer aus dem ganzen Land dort im Nordosten erst einmal Katalanisch lernen, wenn Sie in den Schuldienst wollen. Stierkampf ist viel zu zentralspanisch und längst rund um Barcelona verboten. Und die Kneipennamen müssen auf Katalanisch sein, sonst kommt eine Multa, ein Bußgeld.