Politik in Spanien

Viel hat sich seit Francos Tod 1975 in der spanischen Politik verändert: demokratischer Umbruch, regionale Aufstände, Wirtschaftswachstum und eine Erholung von der Wirtschaftskrise. Der jetzige sozialistische Regierungschef muss sich gegen eine starke Opposition behaupten, zu der längst auch rechtsnationale Politiker zählen.

Regierungschef ist heute der Sozialist Pedro Sánchez (PSOE), der mit seiner Minderheitsregierung wenig Spielraum hat nach der knappen Wiederwahl im Jahr 2024.

Sánchez hat es 2025 verstanden, den Konflikt mit den katalanischen Separatisten etwas zu entschärfen. Kritik dagegen kommt von Umweltschützern, weil die Regierung ihrer Meinung nach nicht genug gegen die verheerenden Waldbrände im Spätsommer 2025 getan habe.

Gut wiederum läuft auch 2026 die Energiepolitik. Und außenpolitisch punktet die Regierung mit den Wirtschaftsbeziehungen zu Mercosur in Lateinamerika. Spanien ist bereits seit 40 Jahren in der EU. Und der Regierungschef macht schon mal darauf aufmerksam, dass die USA mit ihrem Einmarschin in Venezuela mal das Völkerrecht lesen sollten.

Politisches Zentrum ist Madrid, die Hauptstadt Spaniens. Doch mitbestimmt wird die spanischen Politik auch durch die Regierungen der 17 sogenannten Autonomen Regionen. Vor allem Katalanen, Basken und Galicier haben eigene Sonderrechte, etwa in der Schulpolitik.

Besonders heikel ist die innenpolitische Lage in den letzten Jahren durch die Katalanen rund um Barcelona geworden. Die Abspaltungsversuche hat die Regierung in Madrid immer als verfassungsfeindlich eingestuft.

Am 1. Oktober 2017 kam es sogar in Katalonien zu einem der Verfassung nach illegalem Referendum. Kataloniens Regierungschef legte sich mit Madrid an, indem er einen katalanischen Staat ausrief.

Bereits im Vorfeld waren viele Banken und Händler aus Katalonien abgezogen, weil eine Selbständigkeit Kataloniens für sie rechtliches Wirrwarr bedeuten würde. Und der Ex-Chef Puigdemont ist vorübergehend von deutschen Beamten aufgegriffen worden.

Andererseits ist es im Baskenland wesentlich ruhiger geworden, seit die ETA die Waffen niedergelegt hat. Viele der einstigen Aktivisten sind inzwischen ja auch im Rentenalter, wie die Süddeutsche vor kurzem treffend bemerkte.

Und in Galicien ist der Regionalismus am wenigsten spürbar. Abgesehen von der Sprachpolitik. Denn Galicisch ist vor allem den Städten viel stärker verbreitet als noch vor zehn Jahren.

Spaniens Coronapolitik der Regierung hatte sich spätestens im Winter 2021 als besonders effektiv herausgestellt. Beim Impfen war das Land im Vergleich zu Deutschland schon viel weiter.

Zwar litten die Spanier zu Beginn der Pandemie schwe unter dem unterfinanzierten Gesundheitssystem, doch inzwischen steht das Land gut da. Vor allem gab es kaum Impfgegner im Land.