Spaniens Agrarministerin (hinten) beobachtet den galicischen Regierungschef, den Boss der Biermarke Estrella Galicia und den Ex-Bürgermeister von Lalín, tb
Spaniens Agrarministerin (hinten) beobachtet Galiciens Präsidenten Feijóo, einen Bierbrauer (rechts) und Lalíns Ex-Bürgermeister (links), tb
Karte von Spanien

Politik in Spanien

Viel hat sich seit Francos Tod 1975 in der spanischen Politik verändert: demokratischer Umbruch, regionale Aufstände, Wirtschaftswachstum und allmählich eine Erholung von der Wirtschaftskrise. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine harte Aufgabe vor sich.

 

Kommunal- und Regionalwahlen waren in Spanien schon am 24. Mai 2015. Dabei hat die konservative Partido Popular zwar wieder die meisten Stimmen in den Regionen und Gemeinden erhalten, doch deutlich an Macht verloren. Dafür sind die abgewählten Regionalchefs inzwischen in den Senat berufen worden.

Rajoy: Minderheitsregierung seit Herbst 2016

Im Dezember 2015 standen Landeswahlen an und zwei neue Parteien machen es den etablierten Politikern der PP und PSOE seither schwer: Ciudadanos und Podemos. Im Herbst 2016 schließlich organisierte Rajoy eine Minderheitsregierung, nachdem das Land monatelang keine Regierung hatte. In der neuen Regierung sind neben bekannten Gesichtern wie Soraya Saenz de Santamaria (Vize) und Isabel García Terjerina (Umwelt) auch neue Politiker wie Bauminister Iñigo de la Serna (Bilbao, 1971).

 

In unserer Rubrik Spaniens Politik informieren wir Sie über das Neueste aus Politik und Gesellschaft. Dazu gehören auch Porträts von Politikern wie Spaniens Agrarministerin oder die Partei der Grünen sowie Analysen. Ganz aktuelle Beiträge finden Sie in der Rubrik Aktuell

2017: Neue Partei namens Handeln registriert

Im Spätsommer 2017 kam es zu einem kuriosen Vorfall in der spanischen politischen Landschaft. Der Linkenchef Gaspar Llamazares aus Asturien und der berühmte Anwalt Baltasar Garzón (einst Untersuchungsrichter in Madrid) haben eine neue linke Partei registrieren lassen: Actúa. Wörtlich heißt das Handeln. Doch die tun nichts, die wollten sich nur den Namen sichern, damit keine politische Strömung in Spanien das tun. So sagten die Herren den Medien: Nein, für die nächste Wahl stellen wir hier keine neue Partei auf. Ist "Handeln" liegt also buchstäblich in Spanien in der Schublade.

Zentralismus und Regionalismus in Spanien

Politisches Zentrum ist Madrid, die Hauptstadt Spaniens. Doch mitbestimmt wird die spanischen Politik auch durch die Regierungen der 17 sogenannten Autonomen Regionen. Vor allem Katalanen, Basken und Galicier haben eigene Sonderrechte, etwa in der Schulpolitik. Besonders heikel ist die innenpolitische Lage in den letzten Jahren durch die Katalanen rund um Barcelona geworden. Die Abspaltungsversuche hat die Regierung in Madrid immer als verfassungsfeindlich eingestuft. Am 1. Oktober 2017 kam es sogar in Katalonien zu einem der Verfassung nach illegalem Referendum. Kataloniens Regierungschef legte sich mit Madrid an, indem er einen katalanischen Staat ausrief. Bereits im Vorfeld waren viele Banken und Händler aus Katalonien abgezogen, weil eine Selbständigkeit Kataloniens für sie rechtliches Wirrwarr bedeuten würde.

Andererseits ist es im Baskenland wesentlich ruhiger geworden, seit die ETA die Waffen niedergelegt hat. Viele der einstigen Aktivisten sind inzwischen ja auch im Rentenalter, wie die Süddeutsche vor kurzem treffend bemerkte.

Und in Galicien ist der Regionalismus am wenigsten spürbar. Bis auf die Sprachpolitik. Denn Galicisch ist vor allem den Städten viel stärker verbreitet als noch vor zehn Jahren.

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