Flagge der Basken
Baskische Flagge

3.01.2013

Baskische Partei aufgelöst

Die in Spanien illegale baskische Partei Batasuna hat sich heute in Frankreich aufgelöst. Sie galt bis jetzt als politischer Arm der Terrorgruppe ETA.


von Marcos Fernández Vacas & Tobias Büscher

Es ist die Meldung der letzten Stunden in allen spanischen Medien. Auf einer Pressekonferenz im französischen Bayonne kündigen führende Köpfe von Batasuna das Ende ihrer Partei an. Die baskischen Separatisten sind in Spanien verboten, in Frankreich jedoch nicht.



Ende von Batasuna steht fest


Vor einigen Stunden traten Maite Goyenetxe und Jean Claude Aguerre im französischen Bayonne vor die Presse. „Wir sind hier, um die Auflösung von Batasuna zu verkünden. Die Mitglieder werden über die Wahl eines neuen politischen Instrumentes nachdenken“, so die beiden Anführer der politisch linken Bewegung abertzale in Frankreich, zu der Batasuna gehört. Diese existiert seit 2001. All dies geschieht, nachdem Spanien vor einigen Tagen eine ihrer ehemaligen Hauptverantwortlichen aus dem Gefängnis entlassen hat: Aurore Martin. 15.000 Euro beträgt die Kaution.



Deal zwischen Batasuna, Frankreich und Spanien

 

Auf Wunsch des spanischen Staates nahm Frankreich Aurore Martinam 1. November  fest und lieferte sie an Spanien aus. Sie soll an verschiedenen Akten Batasunas in Spanien teilgenommen haben. Insbesondere legt man ihr die Vorbereitung zu terroristischen Akten zur Last. Beobachter vermuten einen Deal zwischen der Unabhängigkeitsbewegung und der Regierung in Madrid.

 

Seit 2003 in Spanien verboten

 

Batasuna, zu deutsch Einheit, war 2003 als Nachfolger von Herri Batasuna in Spanien verboten worden, in Frankreich aber unter diesem Namen weiter aktiv. Noch im Juni hat Batasuna an den Wahlen in Frankreich teilgenommen und trat für ein unabhängiges Baskenland in Frankreich ein.

 


Baskische "Einheit" aufgelöst, Katalanen fordern sie

 

Auch regionalpolitisch ist der Schritt von Batasuna relevant. Die Auflösung der baskischen Splitterpartei erfolgt genau in dem Moment, in dem Kataloniens Regierung weiter östlich vehement für die eigene politische Einheit wirbt. Seit der Aufgabe der ETA wirken die Basken in ihren Autonomiebestrebungen inzwischen weit weniger harsch als die der radikalen Politiker aus Barcelona.

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