Spaniens Gesetz der Erinnerung

Spaniens Regierung will bis Anfang 2021 ein sogenanntes Neues Gesetz der Erinnerung in Kraft setzen. Damit sollen Verbrechen unter Franco genauso geahndet werden wie die Verherrlichung des Diktators Franco.

Von Tobias Büscher

Nach Francos jahrzehntelanger Diktatur gab es in Spanien erstmals ein Gesetz der Erinnerung. Es sollte verhindern, dass sich die Gegner und Befürworter Francos gegenseitig mit einer Klagewelle bei Gericht überschütteten und damit den Übergang hin zur Demokratie erschwerten. 

Was damals noch sinnvoll war, ist heute für viele absurd. Und so hat das nun in Madrid vorgestellte neue Gesetz der Erinnerung einen ganz anderen Ansatz, ausgearbeitet von der regierenden Linkskoalition unter Regierungschef Pedro Sánchez. Der Geschichtsunterricht in Spanien soll die Verbrechen Francos stärker in den Mittelpunkt stellen, was bei 17 Autonomien mit eigenen Unterrichtsinhalten nicht einfach wird. Die Franco-Stiftung soll verboten werden und ihre rund 30.000 Dokumente, darunter Briefe von Hitler, in die öffentliche Hand übergehen. Die gigantische Franco-Gedenkstätte Valle de los Caidos soll ein Zivilfriedhof werden. Wer die Fahne der Diktatur mit dem Adler trägt, zahlt mindestens 200 Euro Strafe. Wer Erschossene im Bürgerkrieg ohne Lizenz exhumiert und verlegt, 150.000 Euro

Erfolg des Gesetzes gilt als sicher

Das Neue Gesetz der Erinnerung wird aller Voraussicht nach Realität. Im Parlament in Madrid sind nur die Anhänger der Partei VOX dagegen, sowie Teile der konservativen PP. Die Parteien Kataloniens und des Baskenlands sind ebenso dafür wie die Regierungsparteien PSOE und Podemos.

Rückschläge für die Franco-Anhänger

Dieses Gesetz ist ein weiterer Rückschlag für die Anhänger Francos. Erst kürzlich hat eine Richterin den Erben Francos ihre Villa in Galicien abgesprochen. Schon zuvor hatte ein Hubschrauber die Überreste Francos vom Tal der Gefallenen auf einen kleinen Friedhof nahe Madrid gebracht. Seine gigantische Reiterfigur ziert längst nicht mehr den Hauptplatz seiner Geburtsstadt Ferrol. Und auch einige Straßennamen mit der Aufschrift El Caudillo und Ähnlichem sind längst Geschichte.

Vor allem die Franco-Stifung ist entsetzt über die neue Gesetzesvorlage und postet auf ihrer Webseite: „Willkommen in Nordkorea“. Für viele Spanier kommt dieses neue Gesetz allerdings viel zu spät, das 2007 bereits der Sozialist Zapatero in Ansätzen auf den Weg brachte. 

Denn Franco ist schon seit 1975 tot. Und die demokratische spanische Verfassung bereits seit 1978 in Kraft.