EU: Spanien, Ungarn und Krieg mischen die Karten neu

Innerhalb von 48 Stunden wählt Ungarn seinen Autokraten ab, empfängt Chinas Staatschef den spanischen Premier in Peking. Und Frankreich und Großbritannien organisieren eine Sicherheitskonferenz gegen den eigenen Verbündeten USA. Europa erlebt seinen geopolitischen Umbruch in Echtzeit.

von Alexander Gresbek (Text und Karikatur)

Drei Tage, die Europas Landkarte verschieben: Wer den 12. bis 14. April 2026 irgendwann als Fußnote der Zeitgeschichte abtut, hat nicht aufgepasst. Am Sonntag feiern Zehntausende in Budapest das Ende der Ära Orbán. Am Montag hält Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez eine programmatische Rede an der Pekinger Tsinghua-Universität. 

Am Dienstag sitzt er Xi Jinping im Großen Palast des Volkes gegenüber, während in London Keir Starmer dem Parlament erklärt, Großbritannien werde sich nicht an der US-Blockade der Straße von Hormus beteiligen. Drei Schauplätze, ein gemeinsamer Nenner: Europa sortiert sich neu.

Diese Entwicklungen fallen nicht zufällig zusammen. Sie sind Symptome einer Krise, die seit dem Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran Ende Februar schwelt und jetzt offene Bruchlinien produziert: zwischen Washington und seinen europäischen Verbündeten, innerhalb der NATO, zwischen EU-Mitgliedstaaten, die unterschiedliche Konsequenzen aus dem Konflikt ziehen.

Die Abwahl Viktor Orbáns nach 16 Jahren an der Macht ist mehr als ein innenpolitischer Machtwechsel. Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben mit 138 von 199 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit errungen, bei einer Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den Wahlabend mit dem Volksaufstand von 1956. 

Das mag pathetisch klingen, trifft aber den politischen Kern: Ungarn war unter Orbán der zuverlässigste Störfaktor der EU. Er blockierte Ukraine-Hilfen, pflegte die Nähe zu Putin, empfing US-Vizepräsident Vance wenige Tage vor der Wahl als offene Wahlkampfhilfe.

Mit Magyars Zweidrittelmehrheit kann Ungarn die institutionelle Architektur des Orbán-Systems umbauen: Verfassungsrichter austauschen, Mediengesetze reformieren, die eingefrorenen 18 Milliarden Euro an EU-Geldern freiverhandeln. Magyar hat angekündigt, Ungarns Position in EU und NATO zu stärken. 

Für die EU bedeutet das: Ein chronischer Vetospieler fällt weg. Beschlüsse zur Ukraine, zu Sanktionen gegen Russland, zu gemeinsamen Verteidigungsprojekten werden einfacher. Für Moskau ist das eine strategische Niederlage. Orbán war Putins verlässlichster Verbündeter innerhalb westlicher Strukturen.

Der dritte Schauplatz ist die Straße von Hormus, durch die vor dem Konflikt fast ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wurde. Die Lage dort ist unübersichtlich: Iran hat nach den US-israelischen Angriffen die Schifffahrt praktisch zum Erliegen gebracht. Trump reagierte mit einer US-Seeblockade iranischer Häfen, die am 13. April begann. Europas Antwort: eine eigene Initiative, die sich ausdrücklich von der amerikanischen Blockade abgrenzt.

Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer organisieren für Freitag, den 18. April, eine Videokonferenz mit mehr als 40 Staaten. Ziel ist eine "rein defensive, multinationale Mission" zur Wiederherstellung der Schifffahrtsfreiheit, sobald die Sicherheitslage es erlaubt. Starmer erklärte im Parlament explizit, Großbritannien beteilige sich nicht an der US-Blockade. Stattdessen wolle man die Straße öffnen, nicht zusätzlich abriegeln.

Diese franko-britische Initiative ist bemerkenswert aus zwei Gründen. Erstens: Frankreich und Großbritannien, beide Nuklearmächte und feste NATO-Säulen, organisieren eine Sicherheitsoperation, die sich gegen die Strategie ihres wichtigsten Verbündeten richtet. Zweitens: Die Initiative läuft parallel zu, aber getrennt von der EU. London ist nach dem Brexit kein EU-Mitglied mehr, agiert hier aber als gleichberechtigter Partner. Das verschiebt die sicherheitspolitische Geometrie Europas.

Die NATO befindet sich in ihrer schwersten Krise seit der Gründung 1949. Generalsekretär Rutte erklärte bereits, das Bündnis werde sich nicht am US-Angriff auf den Iran beteiligen. Trump erwägt nach eigener Aussage, die USA aus der NATO zurückzuziehen. Außenminister Rubio stellte die US-Mitgliedschaft öffentlich infrage.

Die Bruchlinie verläuft quer durch das Bündnis. Spanien verweigert Basen und Luftraum. Italien hat US-Flugzeugen die Landung auf Sizilien untersagt. Deutschland, die Niederlande und andere lehnten Marineeinsätze im Golf ab. Gleichzeitig stellen Frankreich und Großbritannien ihre Basen und ihren Luftraum weiterhin für US-Operationen zur Verfügung, organisieren aber parallel eine eigene Mission, die Washingtons Strategie widerspricht.

Die NATO funktionierte bisher als System gegenseitiger Solidarität: Wenn einer Ja sagt, sagen alle Ja. Spanien hat Nein gesagt und ist damit durchgekommen. Die Frage, die sich jetzt jedes Bündnismitglied stellt, formulierte ein Kommentator prägnant: "Sobald einer Nein sagt und damit durchkommt, fragt sich der Nächste, warum er noch Ja sagt."

Aus dem Zusammenspiel dieser drei Entwicklungen zeichnet sich eine geopolitische Neuordnung ab, die vor einem Jahr noch undenkbar war.

Innerhalb der EU fällt mit Orbáns Abwahl der russische Vetospieler weg. Ungarn unter Magyar dürfte näher an den europäischen Mainstream rücken. Gleichzeitig drängt Spanien auf einen eigenständigeren europäischen Kurs gegenüber Washington und baut wirtschaftliche Brücken nach Peking. Frankreich positioniert sich als sicherheitspolitischer Anker, zusammen mit Großbritannien, das als Nicht-EU-Mitglied eine neue Rolle als europäischer Sicherheitspartner einnimmt.

Distanz zum Weißen Haus

Im Verhältnis zu den USA ergibt sich eine paradoxe Situation. Während Europa geschlossener agiert, weil der ungarische Störfaktor entfällt, wächst gleichzeitig die Distanz zum Weißen Haus. Der Iran-Krieg hat offengelegt, dass zentrale EU-Staaten nicht bereit sind, eine US-Militärstrategie mitzutragen, die sie für völkerrechtswidrig halten. Das ist eine qualitativ neue Situation. Beim Irak-Krieg 2003 gab es ähnliche Spannungen, aber kein NATO-Land sperrte damals Basen und Luftraum.

Im Verhältnis zu China zeigt sich eine Differenzierung. Spanien sucht die wirtschaftliche und diplomatische Nähe. Frankreich und Deutschland verfolgen einen vorsichtigeren Kurs. Für Peking ist Sánchez ein willkommener Hebel: Ein EU-Mitgliedstaat, der sich öffentlich gegen Washington stellt und in Peking Abkommen unterzeichnet, schwächt die transatlantische Geschlossenheit, die Washington von seinen Verbündeten erwartet.

Die Frage ist nicht mehr, ob sich Europas außenpolitische Architektur verändert, sondern wie schnell und in welche Richtung. Mehrere Szenarien stehen im Raum.

Wenn die USA sich tatsächlich aus der NATO zurückziehen oder ihre Präsenz stark reduzieren, muss Europa seine Verteidigung selbst organisieren. Die franko-britische Hormus-Initiative ist ein erster Testlauf dafür. Macron fordert seit Jahren eine europäische Verteidigungsautonomie. Die Iran-Krise könnte seinen Argumenten den nötigen Druck verleihen.

Spaniens China-Kurs birgt Risiken. US-Finanzminister Bessent warnte, wer sich China nähere, "schneide sich selbst die Kehle ab". Spanische Wirtschaftsvertreter befürchten, die Annäherung könne die ohnehin durch US-Zölle belastete Handelsbeziehung weiter beschädigen. Die USA sind der größte Einzelinvestor in Spanien nach Direktinvestitionsströmen. Sánchez setzt darauf, dass Washington die Basen Rota und Morón für andere Zwecke weiterhin braucht und einen vollständigen Bruch vermeidet.

Ungarns Rückkehr in den europäischen Mainstream stärkt die EU institutionell. Aber ein handlungsfähigeres Europa ist nicht automatisch ein einiges Europa. Die Bruchlinien verlaufen jetzt anders: nicht mehr zwischen proeuropäischen und europafeindlichen Regierungen, sondern zwischen unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie sich Europa gegenüber den USA und China positionieren soll.

Der April 2026 wird möglicherweise als der Monat in die Geschichte eingehen, in dem die transatlantische Ordnung der Nachkriegszeit ihre entscheidende Beschädigung erfuhr. Nicht durch einen einzelnen dramatischen Bruch, sondern durch das gleichzeitige Verschieben mehrerer tektonischer Platten: ein Machtwechsel in Budapest, ein Handschlag in Peking, eine Videokonferenz über eine Meerenge, die plötzlich die Zukunft der Weltwirtschaft bestimmt.