Spaniens Konfrontation mit Israel

Botschafterabzug, Waffenembargo, Einfuhrverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen: Madrid hat sich an die Spitze der europäischen Israel-Kritiker gesetzt. Doch innerhalb der EU stößt der Kurs auf Widerstand. Eine Analyse.

von Alexander Gresbek

Madrid zieht rote Linien: Als Pedro Sánchez im Mai 2024 gemeinsam mit Irland und Norwegen Palästina als Staat anerkannte, reagierte Tel Aviv mit dem Rückruf seines Botschafters. In anderen europäischen Hauptstädten wurde Sánchez kritisch beäugt, teilweise offen angefeindet. Zwei Jahre später zeigt sich: Die Anerkennung war der Anfang einer diplomatischen Eskalation, die in Europa ihresgleichen sucht.

Im September 2025 legte Sánchez einen Neun-Punkte-Katalog vor. Der Inhalt: ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, ein Transitverbot für Treibstofftransporte über spanische Häfen, die Sperrung des Luftraums für Waffentransporte nach Israel, Einreiseverbote für israelische Minister und ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. 

Israels Außenminister Gideon Sa'ar nannte die spanische Regierung daraufhin „korrupt und antisemitisch". Madrid zog seine Botschafterin zur Konsultation ab.

Am 10. März 2026 machte die spanische Regierung den Schritt endgültig: Die Botschafterin wurde offiziell abberufen. Außenminister José Manuel Albares begründete das mit den „Beleidigungen und Verleumdungen" israelischer Offizieller. Beide Botschaften werden seither von Geschäftsträgern geleitet. Diplomatische Beziehungen auf Sparflamme.

Israel reagierte Anfang April, indem es Spanien aus dem CMCC ausschloss, einem unter US-Führung eingerichteten Koordinationszentrum für Gaza. Netanjahu sprach von „Heuchelei und Feindseligkeit".

Spaniens Israel-Politik lässt sich nicht allein mit Pedro Sánchez erklären. Der Ministerpräsident führt eine Minderheitskoalition aus seiner sozialistischen PSOE und dem Linksbündnis Sumar. Für parlamentarische Mehrheiten ist er auf Podemos sowie baskische und katalanische Unabhängigkeitsparteien angewiesen. Alle diese Partner verstehen sich als solidarisch mit der palästinensischen Sache und drängen die Regierung zu konkreten Schritten.

Der gesellschaftliche Rückhalt ist breit. Laut einer Studie des Real Instituto Elcano vom Mai 2024 befürworten 78 Prozent der Spanier eine Anerkennung Palästinas als Staat. Das Ergebnis zieht sich durch alle politischen Lager.

Wie aufgeladen die Stimmung ist, zeigte die Vuelta a España 2025. Demonstranten blockierten mehrere Etappen des Radrennens, die Schlussetappe in Madrid wurde abgebrochen. Ihr Ziel: das Radteam Israel-Premier Tech. Die Mannschaft entfernte schließlich den Schriftzug „Israel" von ihren Trikots. 

Nach der Vuelta lud ein italienisches Rennen das Team aus, der Hauptsponsor zog sich zurück. Seit 2026 fährt die Mannschaft unter neuem Namen, mit Sitz ausgerechnet in Barcelona.

Kritiker werfen Sánchez allerdings Doppelmoral vor. Recherchen von El Diario deckten auf, dass trotz des proklamierten Embargos über den Flughafen von Zaragoza seit Januar 2024 mehr als 60.000 Rüstungsgüter US-amerikanischer Herkunft nach Israel weitertransportiert wurden: Artillerie, Flugabwehrraketen, Granaten. Die Maßnahmen der Regierung, so der Vorwurf, seien in der Ankündigung stärker als in der Umsetzung.

Am 19. April 2026 forderte Sánchez beim Progressiven-Gipfel in Barcelona die EU auf, das Assoziierungsabkommen mit Israel aufzukündigen. Israel verstoße gegen internationales Recht und könne daher kein Partner der Europäischen Union sein. 

Spanien, Irland und Slowenien hatten der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zuvor in einem gemeinsamen Brief vorgeworfen, Israel verletze Menschenrechte und breche die Menschenrechtsklausel (Artikel 2) des Abkommens.

Beim Treffen der EU-Außenminister am 21. April in Luxemburg scheiterte der Vorstoß. Deutschland und Italien blockierten die Debatte über eine Aussetzung. Italiens Außenminister Antonio Tajani erklärte, das Thema sei „vom Tisch". Kaja Kallas sah „keine veränderten Positionen im Raum".

Dabei ist selbst Italiens Haltung ambivalent. Am 14. April setzte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die automatische Verlängerung eines Verteidigungsabkommens mit Israel aus, das die Kooperation bei Rüstungsgütern und Militärforschung regelt. 

Meloni, bislang eine der engsten europäischen Verbündeten Israels, reagierte damit auf israelische Angriffe im Libanon, die auch italienische UN-Soldaten betrafen. Israel spielte den Schritt herunter: Das Abkommen habe „nie substanziellen Inhalt gehabt".

Deutschland verfolgt einen anderen Kurs, der sich aber ebenfalls verschoben hat. Bundeskanzler Friedrich Merz hält an der Formel fest, die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson. Gleichzeitig hat er den Ton verschärft. Im Mai 2025 sagte Merz, die Schäden an der Zivilbevölkerung in Gaza ließen sich nicht mehr als Kampf gegen den Terrorismus rechtfertigen.

Im März 2026 nannte er israelische Siedlungspläne im Westjordanland „einen großen Fehler" und Annexionsschritte. Außenminister Johann Wadephul kritisierte Siedlergewalt scharf, verteidigte aber gleichzeitig Israels Existenzrecht als „nie verhandelbar".

Auch jenseits des Atlantiks ist Israels Rückhalt nicht mehr bedingungslos. Donald Trump und Benjamin Netanyahu inszenieren sich als engste Verbündete. Im Juni 2025 griffen die USA gemeinsam mit Israel drei iranische Nuklearanlagen an. Trump nannte die Operation einen „spektakulären Erfolg". Doch hinter der öffentlichen Geschlossenheit wachsen die Risse. 

Trumps Berater werfen Netanyahu vor, den Friedensprozess in Gaza zu sabotieren und die zweite Phase des Waffenstillstands zu verschleppen. Trump selbst lehnt eine israelische Annexion des Westjordanlandes ab und drängt auf eine technokratische Übergangsregierung für Gaza, die Netanyahu blockiert. Trump sitzt mittlerweile zwischen beiden Seiten. Selbst in den USA verschiebt sich die Stimmung:  Die bedingungslose Unterstützung, auf die Netanyahu jahrzehntelang bauen konnte, bröckelt an allen Fronten.

Wie fundamental die Debatte geworden ist, zeigt ein Gesetzentwurf aus Hessen. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz stellten am 23. April 2026 einen Entwurf vor, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen soll. Grundlage ist die Wunsiedel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2009, die Strafen für Äußerungen ermöglicht, die der „Verfassungsidentität" der Bundesrepublik widersprechen. Einbringung im Bundesrat: der 8. Mai, Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus.

Doch was genau soll geschützt werden? Der Journalist Mehdi Hasan stellt drei Fragen, die auch in der Völkerrechtswissenschaft diskutiert werden. Erstens: Auf welches Gebiet bezieht sich dieses Existenzrecht? Israel hat keine endgültig festgelegten Grenzen. Umfasst es die Golanhöhen? Ostjerusalem? Das Westjordanland? Zweitens: Rechte haben Menschen, nicht Staaten. Staaten entstehen und vergehen. Die Sowjetunion, Jugoslawien, die Tschechoslowakei existieren nicht mehr, ohne dass jemand ein verletztes „Existenzrecht" reklamiert hätte. Drittens, und hier wird es politisch unbequem: Wenn man ein solches Recht annimmt, warum gilt es dann nicht für Palästina?

Die Gegenposition verweist auf die Gründungsgeschichte Israels als direkte Konsequenz der Shoa und auf die besondere deutsche Verantwortung. Justizminister Heinz formuliert es so: Den jüdischen Staat zu bewahren sei „identitätsprägend" für die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik. Zwischen beiden Positionen klafft ein Graben, der sich in den letzten Monaten vertieft hat und zunehmend die europäische Außenpolitik bestimmt.

Eine vollständige Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens bleibt unwahrscheinlich. Sie erfordert Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten. Deutschland hat sich klar dagegen positioniert. Ohne Berlin, so die Einschätzung der Amnesty-International-Kampagne vom April 2026, fehlt die nötige Mehrheit.

Wahrscheinlicher sind begrenzte Maßnahmen: Einschränkungen beim Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen und gezielte Sanktionen gegen gewalttätige Siedler. Im Rahmen der New Yorker Erklärung vom Juli 2025 hat die EU bereits neun Personen und fünf Organisationen sanktioniert, die mit Siedlergewalt im Westjordanland in Verbindung stehen. Die EU-Kommission hatte im September eine teilweise Aussetzung von Handelsbeziehungen vorgeschlagen, die israelische Exporte im Wert von rund 5,8 Milliarden Euro betreffen würden.

Spanien hat sich mit seiner Haltung in Europa isoliert, aber nicht allein: Irland, Slowenien und Belgien unterstützen Madrid. Eine europäische Bürgerinitiative zur Aussetzung des Abkommens hat Mitte April die Schwelle von einer Million Unterschriften überschritten, was die EU-Kommission zur formellen Prüfung verpflichtet. 

Die meisten Unterschriften kamen aus Frankreich (rund 379.000), gefolgt von Italien und Spanien.  Die Kritik speist sich aus konkreten Vorfällen, die sich häufen. In Gaza beziffert die EU-Kommission die Wiederaufbaukosten auf 71 Milliarden Dollar. Israel hat dort nach Angaben lokaler Behörden mehr als tausend Moscheen und drei Kirchen zerstört. 

Im Libanon forderte der Militäreinsatz gegen die Hisbollah tausende zivile Opfer und vertrieb hunderttausende Menschen. Israelische Truppen gerieten in den Verdacht, auf UN-Blauhelmsoldaten geschossen zu haben. 

Mit Gewehr und Vorschlaghammer

Am 19. April 2026 ging ein Foto um die Welt, das einen israelischen Soldaten zeigt, der im südlibanesischen Dorf Debl eine Christusstatue mit einem Vorschlaghammer zertrümmert. Die israelische Armee bestätigte die Echtheit des Bildes. Netanyahu verurteilte den Vorfall, Kritiker verwiesen auf ein Muster: Bereits 2024 hatten israelische Soldaten in einer libanesischen Kirche eine Schein-Hochzeit inszeniert, ein Panzer zerstörte eine Georgsstatue im Dorf Yaroun.

 Im März 2026 blockierten israelische Behörden dem Lateinischen Patriarchen von Jerusalem den Zugang zur Grabeskirche am Palmsonntag. Im Westjordanland genehmigte die Regierung 3.400 neue Siedlerwohnungen östlich von Jerusalem, den größten Ausbau seit 2017. Die Knesset verabschiedete ein Gesetz, das die Todesstrafe für Palästinenser ermöglicht, die vor Militärgerichten wegen der Tötung von Israelis verurteilt werden. Für die Kritiker sind das keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines systematischen Bruchs mit internationalem Recht.

Europas Haltung gegenüber Israel verändert sich schneller als noch vor einem Jahr absehbar war. Mit Meloni hat eine konservative Regierungschefin ein Verteidigungsabkommen ausgesetzt.  Selbst Merz, der als Oppositionsführer jede Kritik an Israel als Verrat an der Staatsräson brandmarkte, spricht heute von Annexion im Westjordanland. 

Und mit der europäischen Bürgerinitiative steht die EU-Kommission unter formalem Prüfzwang. Spanien steht an der Spitze dieser Bewegung. Ob Madrids Kurs andere Hauptstädte mitzieht oder eine Außenseiterposition bleibt, hängt vor allem an Berlin. Solange Deutschland blockiert, fehlt die Mehrheit für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Doch die Frage ist nicht mehr, ob Europa seine Israel-Politik neu justiert, sondern wie weit und wie schnell.

Quellenhinweise: Real Instituto Elcano (Umfrage Mai 2024), EU-Außenministerratstreffen Luxemburg (21.4.2026), Hessisches Justizministerium (Pressemitteilung 23.4.2026), El Diario (Recherche Rüstungstransporte Zaragoza), Amnesty International Deutschland (Petition April 2026), European Citizens' Initiative (ECI-Datenbank), Mehdi Hasan (Kolumne „Does Israel Have a Right to Exist?")