Asyl für Puigdemont wäre eine Farce

Das Oberlandesgericht Schleswig hat Puigdemont auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen, doch die Ausweisung nach Spanien bleibt wahrscheinlich. Am per Europäischem Haftbefehl festgenommenen Ex-Regierungschef scheiden sich derweil die Geister. Vor allem im Spiegel steht eine eigenartige Interpretation, wie wir damit umzugehen haben.

Ein Kommentar von Tobias Büscher

Jakob Augstein hat am 26.3.2018 eine seiner Kolumnen bei Spiegel Online betitelt mit der Schlagzeile „Asyl für Puigdemont“. Das Ganze mit Ausrufezeichen dahinter, als müsse er brüllen.

Richtig ist. Polizisten haben den einstigen Regionalchef der Katalanen am Sonntag in unserem Land festgenommen.

Augstein meint, wir müssten den Mann nun vor Madrid bewahren. Ist Spanien etwa Syrien? Ist es etwa kein Rechtsstaat, an den man Puigdemont ausliefern kann? Und lebt eigentlich überhaupt irgendein Spanier bei uns als Asylant?

Nein, und so sollte das auch bleiben.

Augstein, Sohn des einstigen Spiegelchefs Rudolf Augstein, ist in Hamburg weit weg von Barcelona. Aber er bescheinigt den Katalanen „fröhlichen Patriotismus“.

So wie so manche Deutsche, die selbst nie national sein durften, und schon deshalb mit den Abspaltungsversuchen der Katalanen sympathisieren.

Richtig ist: Spanien hat Puigdemont im eigenen Land wegen Rebellion, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Agitation gegen Artikel 155 der spanischen Verfassung angezeigt.

Der besagt: Erfüllt eine autonome Region wie Katalonien nicht die auferlegten Verpflichtungen der Verfassung, ist das ein Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spaniens.

Und was, Herr Augstein, steht in Artikel 37 unserer Verfassung? Genau dasselbe.

Das Oberlandesgericht Schleswig prüft nun, ob Deutschland Puigdemont wegen der Veruntreuung von Geldern bestrafen würde.

Ist das der Fall, ist die Auslieferung an Madrid sicher. Als Rebellen sieht es ihn nicht, da er keine Gewalt gefordert habe.

Pikanterweise waren aber Rebellion und Hochverrat bereits das Argument der Spanier für den Europäischen Haftbefehl.

Und deutsche Polizisten griffen zu. Man hätte ihn auch einfach wie die Finnen weiterfahren lassen können und wäre das Problem los.

Aber wenn ein Deutscher einen Befehl bekommt, sagt meine Frau, führt er ihn eben aus. So sind wir halt.

Schwierig für die Richter war: So etwas wie Rebellion gibt es in unserem deutschen Strafgesetz nicht. Wohl schon deshalb, weil Deutsche sich als Rebellen kaum eignen.

Auch Hochverrat griff nicht, womit sich Artikel 81 des Strafgesetzbuchs befasste.

Und keiner kann prüfen, ob Puigdemont sich nicht absichtlich ausgerechnet bei uns statt in Skandinavien hat festnehmen lassen. Bei den bisherigen Winkelzügen wäre das kein Wunder.

Immerhin provoziert er damit eine Auseinandersetzung zwischen Berlin und Madrid, wie sie sonst nie stattgefunden hätte.

Richtig ist: Puigdemont hat gegen die Verfassung Spaniens ein Referendum abgehalten. Er hat sich darauf nach Brüssel abgesetzt, als Kollegen sich der Polizei stellten und nun in Haft sind.

Er hat der katalanischen und der spanischen Wirtschaft jetzt schon extrem geschadet. Unternehmen wie Mitsubishi, Panasonic und der Bierbrauer San Miguel haben die Region verlassen.

Die Minderheitsregierung in Madrid ist zudem extrem unter Druck wegen diesem pausbäckigen Mann mit den schwarzen Haaren fast bis zu den Augenbrauen.

Noch nicht mal den Haushalt für 2018 kann Rajoy unter Dach und Fach bringen, vor allem wegen der Turbulenzen in Katalonien.

Also: Liefert Puigdemont an sein Land aus. Was Spanien heißt und eine Region im Nordosten hat mit Namen Katalonien.

Und macht es bloß nicht wie die Belgier. Die haben übrigens auch schon ganz anderen Kalibern Asyl gewährt: baskischen ETA-Terroristen.